Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.02.2025 (Az. 2 U 35/24) die Reichweite und Wirksamkeit sog. Change-of-Control-Klauseln in Gewerberaummiet- und Pachtverträgen deutlich eingeschränkt. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien einen formularmäßigen Pachtvertrag über den Betrieb eines Hotels geschlossen. Die Klausel stellte einen „Inhaberwechsel“ bzw. Änderungen im Gesellschafterbestand der Pächterin einer zustimmungspflichtigen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.01.2026 (Aktenzeichen: I ZR 129/25) entschieden, dass Wohnungssuchende bei Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft auch gegen den Makler ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zustehen kann. Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine in Deutschland geborene Lehrerin mit pakistanischem Namen wiederholt Absagen auf Besichtigungsanfragen bei einem Immobilienmakler – […]
