Mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (I ZB 48/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die Vertragsgestaltung bedeutsame und bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Schiedsklausel bleibt grundsätzlich wirksam, auch wenn die Parteien zugleich den Ausschluss des deutschen AGB-Rechts vereinbaren. Gerade im unternehmerischen Geschäftsverkehr war lange zweifelhaft, ob eine solche Kombination rechtlich trägt oder ob der […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.02.2025 (Az. 2 U 35/24) die Reichweite und Wirksamkeit sog. Change-of-Control-Klauseln in Gewerberaummiet- und Pachtverträgen deutlich eingeschränkt. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien einen formularmäßigen Pachtvertrag über den Betrieb eines Hotels geschlossen. Die Klausel stellte einen „Inhaberwechsel“ bzw. Änderungen im Gesellschafterbestand der Pächterin einer zustimmungspflichtigen […]
Ein Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht mit über 20 Jahren Berufserfahrung und Schwerbehinderung bewarb sich 2023 erfolglos auf eine Stelle in einer Mainzer Kanzlei, ausgeschrieben als „Rechtsanwälte (m/w/d) mit erster Berufserfahrung“. Zwei Monate nach dem Bewerbungsgespräch, das per Videocall stattfand, erhielt er eine Absage. Vor dem Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom - 8 CA 1266/24) klagte der […]
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 29. Januar 2026 (Az. 3 U 127/25) eine klageabweisende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Anspruch einer Tierärztin auf Schmerzensgeld nach einem Unfall bei der Einschläferung eines Ponys verneint. Die Tierärztin hatte ein schwer erkranktes Shetlandpony behandelt, bevor sie es nach erfolgloser Therapie durch eine Injektion einschläfern sollte. Während […]
Immer wieder gibt es bundesweite Aufrufe zu sogenannten „Schülerstreiks“, zuletzt im Zusammenhang mit politischen Forderungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Begriff „Streik“ wird dabei wohl bewusst gewählt, um eine Parallele zu Arbeitskämpfen herzustellen und den Aktionen damit den Anschein einer besonderen Legitimation zu verleihen. Diese Bezeichnung ist jedoch irreführend, da Schülerinnen und Schüler im rechtlichen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.01.2026 (Aktenzeichen: I ZR 129/25) entschieden, dass Wohnungssuchende bei Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft auch gegen den Makler ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zustehen kann. Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine in Deutschland geborene Lehrerin mit pakistanischem Namen wiederholt Absagen auf Besichtigungsanfragen bei einem Immobilienmakler – […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die „Lidl Plus“-App des Discounters als „kostenlos“ bezeichnet werden darf, obwohl Nutzer mit ihren persönlichen Daten zahlen (Urteil vom 23.09.2025 – 6 UKl 2/25). In der aktuellen Entscheidung wies das Gericht eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ab, die Lidl vorwarf, irreführend über die Kostenfreiheit der App zu informieren. […]
Am 23. Juli 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 240/24), dass beim Kauf von Oldtimern eine Angabe zur Zustandsnote im Vertrag in der Regel als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist. Dies gilt auch für Privatverkäufe, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Käufer einen MG Typ B Roadster mit […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bruch der "Kameradenehe" disziplinarrechtliche Konsequenzen für Soldaten nach sich ziehen kann (Urteil vom 22.01.2025, Aktenzeichen 2 WD 14.24). In der Bundeswehr gilt Kameradschaft als eine zentrale Pflicht, die die Soldaten dazu verpflichtet, die Rechte und die Würde ihrer Kameraden zu achten. Der „Einbruch“ in die Ehe eines Kameraden wird […]
In einer wegweisenden Entscheidung vom 22. Juli 2025 (Aktenzeichen VI ZR 217/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Ehepartner prominenter Persönlichkeiten eingeschränkt. Der Fall betraf einen Presseartikel, der im Zusammenhang mit einer "heimlichen Hochzeit" private Details, wie Name, Beruf und Wohnort des nicht bekannten Ehemanns eines ehemaligen Supermodels, veröffentlichte. Der BGH […]
Das Oberlandesgericht Köln hat in vier Eilverfahren entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ als Herkunftsangabe im Sinne von § 126 Markengesetz (MarkenG) zu verstehen sei und daher nicht verwendet werden darf, wenn die Schokolade tatsächlich in der Türkei hergestellt wird (Urteile v. 27.06.2025 , Aktenzeichen 6 U 52/25 u.a.). Zuvor hatte das Landgericht Köln diese Frage […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Entscheidung vom 23.09.2025 die Triage-Regelungen des § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde von 14 Ärzten, die sich gegen den Kriterienkatalog zur Verteilung begrenzter medizinischer Ressourcen und das Verbot der sogenannten Ex-Post-Triage wandten. Letzteres untersagt es, eine begonnene Behandlung zugunsten eines neu aufgenommenen Patienten abzubrechen, […]
Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem Urteil vom 3. September 2025 den neuen Beschluss der Europäischen Kommission zum Datentransfer mit den USA bestätigt und eine Klage gegen das Abkommen abgewiesen (Aktenzeichen T-553/23). Der Beschluss ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA, sofern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hintergrund: Nach den […]
Mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Aktenzeichen 8 AZR 117/24) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf, wonach die Online-Recherche von Bewerbern aus öffentlich zugänglichen Quellen grundsätzlich erlaubt ist, jedoch nur, wenn die Bewerber darüber informiert werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Münchner Rechtsanwalt, der sich erfolglos bei der Universität Düsseldorf für […]
