Ab dem 27. September 2026 gelten im stationären Handel neue Informationspflichten zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht und zu bestimmten Herstellergarantien. Grundlage ist die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 („Empowering Consumers for a Green Transition"), die die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ändert. Erfasst sind alle Händler, die bewegliche körperliche Waren an Verbraucher verkaufen (B2C). Reine B2B-Verträge […]
Mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (I ZB 48/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die Vertragsgestaltung bedeutsame und bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Schiedsklausel bleibt grundsätzlich wirksam, auch wenn die Parteien zugleich den Ausschluss des deutschen AGB-Rechts vereinbaren. Gerade im unternehmerischen Geschäftsverkehr war lange zweifelhaft, ob eine solche Kombination rechtlich trägt oder ob der […]
