Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat das Kammergericht Berlin die persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Markenverletzungen erneut bestätigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass sich Organpersonen nicht ohne Weiteres hinter der Gesellschaft verbergen können, wenn sie an einer Markenverletzung mitwirken oder diese maßgeblich steuern. Dem Verfahren lag der Vertrieb von Parfumprodukten zugrunde, bei dem markenrechtlich […]
Im Konflikt zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienstleistern wie Uber hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3.6.2026 (I ZR 123/25) die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Eine Kölner Taxigenossenschaft hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten ausführt. Ein Fahrer war laut BGH nach dem Absetzen eines Fahrgastes von 10.10 bis 10.22 Uhr an […]
Mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. 4 UKl 3/25) hat das OLG Hamm entschieden, dass sich Unternehmen Aussagen eines auf ihrer Website eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich zurechnen lassen müssen. Anlass des Verfahrens war der Chatbot einer Arztpraxis, der im Rahmen der Terminbuchung und Beantwortung von Patientenanfragen nicht existierende Facharztbezeichnungen wie „Facharzt für ästhetische Medizin“ ausgab. […]
