Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.02.2025 (Az. 2 U 35/24) die Reichweite und Wirksamkeit sog. Change-of-Control-Klauseln in Gewerberaummiet- und Pachtverträgen deutlich eingeschränkt. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien einen formularmäßigen Pachtvertrag über den Betrieb eines Hotels geschlossen. Die Klausel stellte einen „Inhaberwechsel“ bzw. Änderungen im Gesellschafterbestand der Pächterin einer zustimmungspflichtigen […]
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 29. Januar 2026 (Az. 3 U 127/25) eine klageabweisende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Anspruch einer Tierärztin auf Schmerzensgeld nach einem Unfall bei der Einschläferung eines Ponys verneint. Die Tierärztin hatte ein schwer erkranktes Shetlandpony behandelt, bevor sie es nach erfolgloser Therapie durch eine Injektion einschläfern sollte. Während […]
Immer wieder gibt es bundesweite Aufrufe zu sogenannten „Schülerstreiks“, zuletzt im Zusammenhang mit politischen Forderungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Begriff „Streik“ wird dabei wohl bewusst gewählt, um eine Parallele zu Arbeitskämpfen herzustellen und den Aktionen damit den Anschein einer besonderen Legitimation zu verleihen. Diese Bezeichnung ist jedoch irreführend, da Schülerinnen und Schüler im rechtlichen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.01.2026 (Aktenzeichen: I ZR 129/25) entschieden, dass Wohnungssuchende bei Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft auch gegen den Makler ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zustehen kann. Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine in Deutschland geborene Lehrerin mit pakistanischem Namen wiederholt Absagen auf Besichtigungsanfragen bei einem Immobilienmakler – […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die „Lidl Plus“-App des Discounters als „kostenlos“ bezeichnet werden darf, obwohl Nutzer mit ihren persönlichen Daten zahlen (Urteil vom 23.09.2025 – 6 UKl 2/25). In der aktuellen Entscheidung wies das Gericht eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ab, die Lidl vorwarf, irreführend über die Kostenfreiheit der App zu informieren. […]
Am 23. Juli 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 240/24), dass beim Kauf von Oldtimern eine Angabe zur Zustandsnote im Vertrag in der Regel als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist. Dies gilt auch für Privatverkäufe, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Käufer einen MG Typ B Roadster mit […]
In einer wegweisenden Entscheidung vom 22. Juli 2025 (Aktenzeichen VI ZR 217/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Ehepartner prominenter Persönlichkeiten eingeschränkt. Der Fall betraf einen Presseartikel, der im Zusammenhang mit einer "heimlichen Hochzeit" private Details, wie Name, Beruf und Wohnort des nicht bekannten Ehemanns eines ehemaligen Supermodels, veröffentlichte. Der BGH […]
Das Oberlandesgericht Köln hat in vier Eilverfahren entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ als Herkunftsangabe im Sinne von § 126 Markengesetz (MarkenG) zu verstehen sei und daher nicht verwendet werden darf, wenn die Schokolade tatsächlich in der Türkei hergestellt wird (Urteile v. 27.06.2025 , Aktenzeichen 6 U 52/25 u.a.). Zuvor hatte das Landgericht Köln diese Frage […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Entscheidung vom 23.09.2025 die Triage-Regelungen des § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde von 14 Ärzten, die sich gegen den Kriterienkatalog zur Verteilung begrenzter medizinischer Ressourcen und das Verbot der sogenannten Ex-Post-Triage wandten. Letzteres untersagt es, eine begonnene Behandlung zugunsten eines neu aufgenommenen Patienten abzubrechen, […]
